Werkzeug

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der WerTec GmbH Zerspanungswerkzeuge

 

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Die WerTec GmbH Zerspanungswerkzeuge (im Folgenden „WerTec“) erbringt ihre Leistungen gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (im Folgenden „Besteller“) ausschließlich nach den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Bestehen für einzelne Produkte und Dienste von WerTec Zusatzbedingungen, so gehen diese den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, soweit in den jeweiligen Zusatzbedingungen nicht ausdrücklich die ausschließliche oder teilweise Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmt wird. Gleiches gilt für Einzel- und Individualvereinbarungen zwischen den Parteien.

(2) Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers wird widersprochen. Diese werden selbst bei Kenntnis oder stillschweigender Vertragsannahme durch WerTec nicht Vertragsbestandteil, es sei denn WerTec hat deren Geltung (zuvor) ausdrücklich in Textform zugestimmt.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss, Angebotsunterlagen

(1) Die Angebote von WerTec sind freibleibend und stellen noch kein verbindliches Angebot (§ 145 BGB) dar. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt zustande, wenn WerTec einen vom Besteller erteilten Auftrag/ Bestellformular (Angebot) durch Übersendung einer Auftragsbestätigung (Annahme) ausdrücklich oder durch schlüssiges Handeln, insbesondere durch Vorbereitung des Versands der Ware angenommen hat.

(2) An Kostenvoranschlägen, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich WerTec sämtliche Eigentums- und Urheberrechte – letztere soweit gesetzlich möglich - vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller der ausdrücklichen Zustimmung von WerTec.

§ 3 Leistungsumfang

(1) WerTec erbringt die vertraglich vereinbarte Leistung wie sie sich aus der Leistungsbeschreibung und/oder Auftragsbestätigung und/oder sonstigen konkreten Vereinbarungen bei
Vertragsschluss ergeben, gegen Zahlung der vereinbarten Vergütung.

(2) Die Prüfung der Ware auf ihre Eignung für die beabsichtigten Zwecke, Verfahren und Einsatzfälle obliegt dem Besteller, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart. Sämtliche
technische Beschreibungen, Produktangaben und Verwendungsempfehlungen in Prospekten und sonstigen Informationenquellen Dritter (z.B. Hersteller) sind im Zweifel unverbindlich und werden nicht Bestandteil der Leistungsbeschreibung, ausgenommen WerTec hat sich diese Angaben gegenüber dem Bestellern erkennbar zu Eigen gemacht.

§ 4 Preise, Preisanpassung, Zahlung und Skonto

(1) Für sämtliche Lieferungen und Leistungen gelten unsere Listenpreise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Soweit nicht anders vereinbart verstehen sich Preise in Euro ab Werk
ausschließlich Verpackung, Fracht, Porto, Zoll zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Zusätzliche Ausgaben, etwa für den Abschluss von Versicherungen, gehen zu Lasten des Bestellers.

(2) Liegen zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses und der vertragsgemäßen Lieferung mehr als drei Monate, so ist WerTec berechtigt, den vereinbarten Preis an die geänderten Bedingungen anzupassen (z.B. bei nachträglicher Einführung oder Erhöhung der auf der Ware lastenden Abgaben, Steuern oder sonstiger Lasten, insbesondere Anti-Dumping- oder Ausgleichszölle, Änderung der Währungsparitäten; bei Preiserhöhung des Herstellers gilt dies nur,
wenn WerTec die Ware im Angebot oder der Auftragsbestätigung als (vorübergehend) nicht verfügbar deklariert hat). Übersteigt die Preisanpassung 10 % des vereinbarten Nettopreises, so ist der Besteller berechtigt, binnen zwei Wochen ab Bekanntgabe der Preisanpassung vom Vertrag zurückzutreten.

(3) Kaufpreiszahlungen sind (ohne Abzug) sofort bei Erhalt der Ware, spätestens innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum bar oder per Überweisung zu leisten. Sie gelten ab dem Datum als geleistet, ab dem WerTec der Betrag frei zur Verfügung steht. Teilzahlungen und Abschlagszahlungen sind nur möglich, soweit dies vertraglich vereinbart wurde. Im Empfängerland für das Geschäft ggf. erhobene Steuern oder Zölle usw. hat der Besteller zu tragen.

§ 5 Mindestbestellwert

Der Mindestbestellwert beträgt EUR 30,00 netto. Bei Unterschreitung des Mindestbestellwertes ist WerTec berechtigt, pro Bestellung einen Mindermengenzuschlag von EUR 10,00 netto zu berechnen.

§ 6 Verzug und Aufrechnung

(1) Für den Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen nach §§ 286 ff. BGB. Der Besteller muss damit rechnen, dass WerTec Zahlungen zunächst auf ältere Forderungen anrechnet. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung wie Mahnkosten entstanden, so kann WerTec Zahlungen des Bestellers zunächst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anrechnen.

(2) Gegen Forderungen von WerTec kann der Besteller nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Die Möglichkeit zur Aufrechnung mit einer aus dem Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers erwachsenen, auf Zahlung gerichteten Gegenforderung, bleibt unbenommen.

§ 7 Lieferung, Selbstbelieferungsvorbehalt

(1) Erfüllungsort ist unser Firmensitz in 01847 Lohmen. Vorbehaltlich einer abweichenden Regelung gilt die Leistung grundsätzlich als Holschuld vereinbart; bei einem vereinbarten Versendungskauf gilt § 447 Abs. 1 BGB. Mit der Abholung der Ware, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der versendungsbestimmten Person, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der Ware auf den Besteller über.

(2) Die Vereinbarung von verbindlichen Lieferzeiten bedarf beiderseitig der Textform. Ist für die Leistung von WerTec die Mitwirkung des Bestellers erforderlich oder vereinbart (z.B. eine
technische Klarstellungen zur Bestellung oder die termingemäße Erfüllung etwa vereinbarter Vorauszahlungstermine), so verlängert sich die vereinbarte Lieferzeit um die Zeit, die der Besteller dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist.

(3) Kann die Lieferzeit aus anderen Gründen, die WerTec nicht zu vertreten hat, nicht eingehalten werden (z.B. aufgrund höherer Gewalt), ist WerTec berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben ohne das hieraus Ansprüche gegen WerTec hergeleitet werden können. Als höhere Gewalt gelten alle für den Verkäufer unvorhersehbaren Ereignisse oder solche, die – selbst wenn sie vorhersehbar waren – außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegen und deren Auswirken auf die Vertragserfüllung durch zumutbare Bemühungen des Verkäufers nicht verhindert werden können. Satz 1 gilt auch für den Fall, dass WerTec in Bezug auf die Vertragsware ein kongruentes Deckungsgeschäft mit seinem Lieferanten geschlossen hat und dieser die Vertragsware ohne Verschulden von WerTec nicht oder nicht rechtzeitig, nicht ordnungsgemäß oder nur teilweise geliefert hat (Selbstbelieferungsvorbehalt).

(4) Soweit sich die Lieferzeit nach Abs. 3 verlängert, wird WerTec dies dem Besteller unverzüglich mitteilen und eventuelle Anzahlungen unverzüglich erstatten. Dauert die Lieferverzögerung länger als 3 Monate an ist WerTec berechtigt, in Ansehung der betreffenden Ware vom Vertrag zurückzutreten.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) WerTec behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller (einschließlich Umsatzsteuer, Neben- und Verzugskosten) vor. Vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen dürfen die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Besteller hat WerTec unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware erfolgen.

(2) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. Der Besteller tritt in Höhe der besicherten Forderung bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an WerTec ab. WerTec nimmt die Abtretung an. Unbesehen unserer Befugnis die abgetretene Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Besteller auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. WerTec verpflichtet sich die Forderung nicht einzuziehen, solang und soweit der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gegen den Besteller gestellt ist. Auf Aufforderung von WerTec wird der Besteller die Abtretung offenlegen und WerTec die für die Einziehung der Forderung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen übergeben.

(3) Soweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 15 % übersteigen ist WerTec verpflichtet, die Sicherheiten nach seiner Auswahl auf Verlangen des Bestellers freizugeben.

 § 9 freiwilliges Rückgaberecht

(1) Vorbehaltlich des Bestehens gesetzlicher oder vertraglicher Rückgabeansprüche des Bestellers erfolgt eine (freiwillige) Rücknahme gelieferter Waren nur nach vorheriger ausdrücklicher Vereinbarung und gegen Vorlage einer Kopie der Rechnung / des Lieferscheins. Stimmt WerTec der Rücknahme nach freiem Ermessen zu, gelten zusätzlich folgende Bedingungen, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist:

a) Die Kosten der Rückgabe trägt der Besteller. Die Rücknahme der gelieferten Ware setzt voraus, dass sich die Ware im unbeschädigten, verkaufsfähigen Zustand befindet (einschließlich Originalverpackung mit CPT-Etikett, inkl. dem zur Ware gehörenden Zubehör z.B. Schlüssel, Ersatzschrauben etc.); andernfalls kann WerTec seine Zustimmung widerrufen und die Ware auf Kosten des Bestellers an diesen zurücksenden.

b) Bei Rückgabe der gelieferten Ware erhält der Besteller eine Gutschrift in Höhe des Warenwertes (netto) auf zukünftige Bestellungen, abzüglich einer Wiedereinlagerungsgebühr. Die
Wiedereinlagerungsgebühr beträgt 15% des Wertes der zurückgenommenen Ware, mindestens jedoch 15 Euro.

§ 10 Gewährleistung

(1) Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(2) Mängelgewährleistungsansprüche verjähren in 12 Monaten, beginnend mit Ablieferung der Ware beim Besteller. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz, insbesondere nach § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsanspruch), längere Fristen zwingend vorschreibt. Für gebrauchte Waren sind Mängelgewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

(3) Sollte die gelieferte Ware trotz aller aufgewendeter Sorgfalt einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs (§ 7 Abs. 1 der AGB) vorlag, wird WerTec die Ware, vorbehaltlich der fristgerechten Mängelrüge des Bestellers, - nach eigener Wahl - nachbessern oder Ersatzware liefern. Rückgriffansprüche des Bestellers gegen WerTec bleiben von vorstehender Regelung unberührt.

(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist diese dem Besteller unzumutbar, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

(5) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher
Abnutzung oder Verschleiß sowie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen an der Ware vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

(6) Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Im Übrigen bleibt § 439 BGB unberührt.

§ 11 Haftung für Schadenersatz, Verjährung

(1) WerTec haftet für Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. bei Vertragsverletzung, Unmöglichkeit oder unerlaubter Handlung), im folgenden Umfang:

a) unbeschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen bei: Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Arglist, im Rahmen einer gegebenen Beschaffenheitsund/
oder Haltbarkeitsgarantie, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sowie für Ansprüche aus Verschulden bei
Vertragsverhandlungen, die zum Zeitpunkt der Einbeziehung dieser Bedingungen bereits entstanden sind;

b) eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen es sei denn, wir haften nach Pkt.(1) a) unbeschränkt oder der Schaden beruht auf einer Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (z.B. vertragsgemäße Lieferung und Übereignung des Vertragsgegenstandes). Im Falle der Verletzung einer solchen wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

c) Befindet sich WerTec mit ihrer Leistung in Verzug, so haftet sie wegen dieser Leistung auch für Zufall unbeschränkt, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre.

(2) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gelten für die Haftung der Mitarbeiter, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen von WerTec entsprechend.

(3) WerTec bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen.

(4) Die Verjährungsfrist für alle Ansprüche (ausgenommen nach § 10 Abs. 2 AGB) gegenüber WerTec beträgt ein Jahr. Bei unbeschränkter Haftung nach Pkt. (1) a) gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 12 Rechtswahl, Gerichtsstand

(1) Diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Dresden.


Stand: Februar 2017